Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Handelsblatt vor 1 Std

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

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